Die Stadt Bonn steht vor der schwierigsten Haushaltssituation der vergangenen Jahrzehnte. Angesichts dieser Situation schlägt die Verwaltung in ihrer Konsolidierungsliste (der so genannten „Giftliste“) verschiedene Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung vor. Für das Haushaltsjahr 2010 umfasst die Konsolidierungsliste ein Volumen von rd. 22 Millionen Euro. Hiervon entfallen etwa 15 Millionen Euro auf Einsparungen und etwa 7 Millionen Euro auf Einnahmeverbesserungen insbesondere durch Steuererhöhungen.
Ab dem Haushaltsjahr 2011 ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger pro Jahr höhere Steuerbelastungen von rd. 8 Millionen Euro. Soziale Leistungen wie der Bonn-Ausweis sollen ausweislich der Konsolidierungsliste komplett gestrichen werden. In der Kultur – auch bei den freien Trägern – und bei der Sportförderung werden ebenfalls Kürzungen oder Ertragserhöhungen vorgeschlagen.
Dennoch ergibt sich im Haushaltsentwurf 2010 im Ergebnis bei Aufwendungen von 1.040 Mio. Euro und Erträgen von 919 Mio. Euro immer noch ein Defizit von 121 Mio. Euro, das nur durch den Rückgriff auf das Eigenkapital gedeckt werden kann.
Das Eigenkapital beträgt laut Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres 2010 noch rd. 1,35 Milliarden Euro. Die Ausgleichsrücklage wird im Finanzplanungszeitraum bis 2013 aufgebraucht und das Eigenkapital um rd. 280 Millionen Euro vermindert. Falls diese Entwicklung ungehemmt weitergeht ist absehbar, wann das Eigenkapital der Stadt Bonn vollständig aufgezehrt ist.
Damit die Bürgerinnen und Bürger Belastungen wie Steuererhöhungen akzeptieren können, ist es unabdingbar, dass alle Seiten einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation leisten. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert, weitere Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und alle Anstrengungen zu unternehmen, effizient und sparsam zu wirtschaften.
Die vorrangigen Ziele in der Haushaltswirtschaft müssen sein:
1. deutliche Einsparungen auf der
Aufwandsseite, um einen Nothaushalt
und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden
2. Sicherung des Standortes und der Lebensqualität in der Stadt Bonn
3. keine weitere Beeinträchtigung des sozialen Ausgleichs
4. neue Akzente setzen, wo es sinnvoll und notwendig ist.
Klar ist, dass die bundesweit äußerst schwierige Haushaltssituation der Kreise, Städte und Gemeinden nur durch eine neue Finanzpolitik in Bund und Land gelöst werden kann. Auch bei äußerster Sparsamkeit vor Ort droht die „Vergeblichkeitsfalle“ - trotz aller Sparbemühungen steigen die Defizite weiter an. Deshalb sind eine kommunale Finanzreform mit einer Stärkung der kommunalen Finanzen und stetigeren Erträgen sowie Aufgabenentlastungen dringender denn je.
Nichtsdestotrotz müssen sich Rat und Verwaltung der Stadt Bonn zu ihrer eigenen Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung bekennen und alle Anstrengungen unternehmen, die Finanzprobleme in eigener Verantwortung zu lösen.
Dazu bedarf es u.a. auch eines neuen Steuerungssystems für den Haushalt. Denn nur durch eine konsequente politische Steuerung über (Zuschuss-)Budgets und die Bereitschaft der Verwaltung, die politisch gewünschten Ziele und Wirkungen innerhalb der zur Verfügung gestellten Budgets umzusetzen, lässt sich die Haushaltskrise mittelfristig bewältigen.
1.
Es werden folgende grundlegende
Änderungen (Eckwerte) in der Ergebnisplanung 2010 beschlossen:
(Anmerkung: Die Änderungsbeträge beziehen sich auf den am 18.2.2010
eingebrachten Haushaltsentwurf; Veränderungen im Haushalt, die seit Einbringung
des Entwurfs eingetreten sind, sind nicht berücksichtigt)
|
ERTRÄGE |
Entwurf 2010 € |
Eckwert 2010 € |
Differenz € |
Prozentual |
|
Privatrechtliche Leistungsentgelte |
18.098.483 |
18.300.000 |
201.517 |
+ 1,1% |
|
Sonstige ordentliche Erträge |
39.511.592 |
41.000.000 |
1.488.408 |
+ 3,8% |
|
Aktivierte Eigenleistungen |
0 |
1.200.000 |
1.200.000 |
|
|
Zinserträge |
8.401.921 |
7.150.000 |
-1.251.921 |
-14,9% |
|
SUMME |
|
|
1.638.004 |
|
|
|
|
|
|
|
|
AUFWENDUNGEN |
Entwurf 2010 € |
Eckwert 2010 € |
Differenz € |
Prozentual |
|
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen |
148.029.836 |
143.502.694 |
- 4.527.142 |
- 3,0 % |
|
Sonstige ordentliche Aufwendungen |
114.434.074 |
112.731.200 |
- 1.702.874 |
- 1,5 % |
|
Zinsaufwendungen |
47.052.100 |
40.000.000 |
- 7.052.100 |
-14,9% |
|
SUMME |
|
|
-13.282.116 |
|
|
Ergebnisverbesserung gegenüber Haushaltsentwurf |
14.920.120 Mill. € |
|
||
2. Im Einzelnen werden die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan 2010 wie folgt verändert:
ERTRÄGE ERGEBNISPLAN 2010
In der Kontenklasse 4 „Erträge“ werden in der Kontengruppe 44 „Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ die Erträge von EUR 18.098.483 auf EUR 18.300.000 um EUR 201.517 (= 1,1 %) heraufgesetzt. Die höheren Erträge werden auf die entsprechenden Kontengruppen der Produktbereiche verteilt. Begründung: Der neue Eckwert entspricht der Entwicklung der Ansätze und Rechnungsergebnisse der Vorjahre.
In der Kontenklasse 4 „Erträge“ werden in der Kontengruppe 45 „Sonstige ordentliche Erträge“ die Erträge von EUR 39.511.592 auf EUR 41.000.000 um EUR 1.488.408 € (= 3,7 %) heraufgesetzt. Die höheren Erträge werden auf die entsprechenden Kontengruppen der Produktbereiche verteilt. Begründung: Der neue Eckwert entspricht der Entwicklung der Ansätze und Rechnungsergebnisse der Vorjahre.
In der Kontenklasse 4 „Erträge“ werden in der Kontengruppe 47 „Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen“ die Erträge von EUR 0 auf EUR 1.200.000 um EUR 1.200.000 heraufgesetzt. Die höheren Erträge werden auf die entsprechenden Kontengruppen der Produktbereiche verteilt. Begründung: Der neue Eckwert entspricht der Entwicklung der Ansätze und Rechnungsergebnisse der Vorjahre.
In der Kontengruppe 46 „Finanzerträge“ werden die Erträge von EUR 8.401.921 auf EUR 7.150.000 um EUR 1.201.921 (= - 14,9 %) gesenkt. Begründung: Es sind auf Grund der geringeren Zinshöhen weniger Zinserträge zu erwarten; gleichzeitig entstehen weniger Aufwendungen (s. dazu unter „Aufwendungen Ergebnisplan 2010“). Der Eckwert entspricht in etwa dem Rechnungsergebnis 2009.
AUFWENDUNGEN ERGEBNISPLAN 2010
|
Produktgruppe |
Bezeichnung |
EUR |
|
01.09 |
Zentrale Dienste |
20.000 |
|
01.11 |
KFZ- und Gerätemanagement |
253.000 |
|
01.12 |
Bauhof und Servicebereicht |
59.000 |
|
01.17 |
Personalmanagement |
100.000 |
|
01.26 |
Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TUIV) |
250.000 |
|
01.28 |
Grundstücksmanagement |
30.000 |
|
02.04 |
Verkehrsangelegenheiten, Fahr- und Beförderungserlaubnisse, KFZ-Angelegenheiten |
31.000 |
|
02.05 |
Einwohnerangelegenheiten |
16.000 |
|
02.19 |
Brandschutz |
89.000 |
|
02.20 |
Bevölkerungsschutz |
11.500 |
|
04.02 |
Kulturförderung |
400.000 |
|
04.09 |
Kunstmuseum |
20.000 |
|
06.07 |
Tageseinrichtungen |
30.000 |
|
07.04 |
Gesundheitsschutz |
5.000 |
|
08.01 |
Betr. Von Sportanlagen |
3.000 |
|
09.01 |
Räumliche Planung |
150.000 |
|
09.04 |
Finanz. V. Erschl.m. |
5.000 |
|
09.06 |
Ortsbaurecht |
70.000 |
|
10.01 |
Maßnahmen der Bauaufsicht |
10.000 |
|
10.05 |
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe Wohn.losigkeit |
233.000 |
|
12.01 |
Gemeindestraßen |
250.000 |
|
12.02 |
Kreisstraßen |
16.000 |
|
12.03 |
Landesstraßen |
31.000 |
|
12.04 |
Bundesstraßen |
206.000 |
|
12.07 |
Verkehrsplanung |
25.000 |
|
13.01 |
Öffentliches Grün |
200.000 |
|
13.02 |
Forstwirtschaft |
2.000 |
|
13.08 |
Gewässer und Wasserbau |
15.000 |
|
14.01 |
Umweltschutz |
18.000 |
|
14.02 |
Immissionsschutzverfahren |
30.000 |
|
15.01 |
Wirtschafsförderung |
2.000 |
|
|
SUMME |
2.580.500 |
2. Bei den Produktgruppen, die nicht in der obigen Liste genannt sind, werden in der Summe 3,0 % der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingespart (kostenrechnende Einrichtungen werden nicht berücksichtigt). Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung von zusätzlich EUR 1.946.642.
1. In der Kontenklasse 5 „Aufwendungen“ werden in der Kontengruppe 54 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ die Aufwendungen von EUR 114.434.074 € um EUR 1.702.874 (= 1,5 %) auf EUR 112.731.200 gesenkt. Es sollen im Besonderen folgende Produktgruppen mit folgenden Summen zu der Ergebnisverbesserung beitragen:
|
Produktgruppe |
Bezeichnung |
EUR |
|
01.09 |
Zentrale Dienste |
210.000 |
|
01.11 |
KFZ- und Gerätemanagement |
82.000 |
|
01.12 |
Bauhof und Servicebereich |
106.000 |
|
01.26 |
Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TUIV) |
130.000
|
|
01.27 |
Recht |
5.000 |
|
02.04 |
Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. |
10.000 |
|
02.05 |
Einwohnerangelegenheiten |
4.500 |
|
02.06 |
Personenstandswesen |
3.000 |
|
02.07 |
Wahlen |
35.000 |
|
02.19 |
Brandschutz |
95.000 |
|
02.20 |
Bevölkerungsschutz |
11.000 |
|
04.01 |
Kulturelle Projekte |
8.000 |
|
04.04 |
Volkshochschule |
4.000 |
|
04.06 |
Stadtbibliothek |
3.000 |
|
04.09 |
Kunstmuseum |
26.000 |
|
04.10 |
Beethoven Orchester |
29.000 |
|
04.12 |
Wissenschaft |
6.000 |
|
04.17 |
Stadtarchiv |
17.000 |
|
05.10 |
Sonstige soziale Hilfen |
2.000 |
|
07.01 |
Gesundheitsförderung |
4.000 |
|
07.04 |
Gesundheitsschutz |
30.000 |
|
08.02 |
Sportförderung |
11.000 |
|
08.03 |
Betr. Von Bädern |
20.000 |
|
09.03 |
Koordination Stadtentwicklung |
4.000 |
|
09.07 |
LK, EuFGeod., Geod.-m |
13.000 |
|
09.08 |
Grundst.neuo.u.grundst.bez. Ordnungs.-m. |
100.000 |
|
10.05 |
Wohnr.s.-v./Wohn.los |
7.000 |
|
12.01 |
Gemeindestraßen |
40.000 |
|
12.02 |
Kreisstraßen |
4.000 |
|
12.03 |
Landesstraßen |
4.000 |
|
12.04 |
Bundesstraßen |
4.000 |
|
12.05 |
Parkeinrichtungen |
3.000 |
|
12.06 |
ÖPNV |
4.000 |
|
12.07 |
Verkehrsplanung |
3.000 |
|
13.01 |
Öffentliches Grün |
5.000 |
|
13.08 |
Gewässer und Wasserbau |
4.000 |
|
14.01 |
Umweltschutz |
32.000 |
|
15.01 |
Wirtschaftsförderung |
100.000 |
|
15.02 |
Tourismus |
32.000 |
|
15.04 |
Veranstaltungskoordination |
36.000 |
|
|
SUMME EUR |
1.246.500 |
2. Bei den Produktgruppen, die nicht in der obigen Liste genannt sind, werden in der Summe 3,0 % der Aufwendungen für Sonstige ordentliche Aufwendungen eingespart (bei der Kürzung werden die Produktgruppe 05.01 „Grundsich.-l. SGB II“ sowie die kostenrechnenden Einrichtungen nicht berücksichtigt). Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung von zusätzlich EUR 456.374.
In der Kontengruppe 55 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ werden die Aufwendungen von EUR 47.052.100 auf EUR 40.000.000 um EUR 7.052.100 (= - 14,9 %) gesenkt. Der neue Eckwert liegt um EUR 1.052.330 € über dem Rechnungsergebnis 2009. Da nicht zu erwarten ist, dass im Jahr 2010 die Zinsen deutlich ansteigen, sollten die EUR 40.000.000 für Zinsaufwendungen auskömmlich sein.
3. Die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010 in Höhe von EUR 14.920.120 wird wie folgt verwendet:
a) Veränderungen der „Konsolidierungsliste“
Aus der „Konsolidierungsliste“ der Verwaltung werden folgende Maßnahmen gestrichen bzw. wieder in den Haushaltsplan 2010 und die Finanzplanung übernommen:
|
Produktgruppe |
Bezeichnung |
EUR 2010 |
EUR 2011 |
EUR 2012 |
EUR 2013 |
|
01.05 |
Gleichstellung – Zuschuss internationales Frauenzentrum |
4.280 |
21.800 |
21.800 |
21.800 |
|
01.12 |
Bauhof und Servicebereich. Unterhaltung Brunnen – Sponsorenkonzept erarbeiten |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
01.12 |
Bauhof und Servicebereich. Weihnachtsbeleuchtung – Sponsorenkonzept erarbeiten |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
03.01 |
Einsparungen im Bereich OGS |
0 |
668.757 |
713.227 |
515.500 |
|
04. |
Rücknahme eines Teils der Kürzung in der Konsolidierungsliste Kultur zugunsten kleiner Einrichtungen |
24.000 |
0 |
0 |
0 |
|
04.05 |
Musikschule (- 20.000 Euro in 2010 werden gedeckt durch Einsparungen aus der Produktgruppe Musikschule durch neues Musikschulkonzept) |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
05.10 |
Bonn-Ausweis |
0 |
1.000.000 |
1.000.000 |
1.000.000 |
|
05.10 |
Bonn-Ausweis Anteil ÖPNV |
0 |
700.000 |
700.000 |
700.000 |
|
06.01 |
Ausbau U3 Landesmittel |
0 |
133.411 |
-588.933 |
-588.933 |
|
06.01 |
Betriebskosten U3 Abzgl. Elternanteil U3 |
216.670 |
0 |
1.943.140 -400.000 |
1.943.140 -400.000 |
|
08.01 |
Sportstättennutzungsgebühr. Zurückgestellt, bis Konzeption gemeinsam mit Vereinen erarbeitet. |
250.000 |
0 |
0 |
0 |
|
14.01 |
Umweltschutz – Programm Solarthermie - wird fortgesetzt |
100.000 |
100.000 |
100.000 |
100.000 |
|
15.10 |
Anteile an Unternehmen - keine Dividendenausschüttung der VEBOWAG wg. sozialem Wohnungsbau. |
1.000.000 |
1.000.000 |
1.000.000 |
1.000.000 |
|
16.06 |
Vergnügungssteuer – Erhöhung um 2 %-Punkte (statt 1 %-Punkt) |
0 |
-150.000 |
-150.000 |
-150.000 |
|
Neu |
Weitere Messwagen zur Geschwindigkeitskontrolle |
-100.000 |
-200.000 |
-200.000 |
-200.000 |
|
Neu |
Einführung der Sexsteuer |
0 |
-200.000 |
-200.000 |
-200.000 |
|
Neu |
Personalentwicklung |
0 |
-1.500.000 |
-1.500.000 |
-2.500.000 |
|
|
SUMME 1 |
1.494.950 |
1.573.968 |
2.439.234 |
1.241.507 |
b) In den Ausschüssen beschlossene neue Maßnahmen:
Auf der Grundlage der Beratungen in den Fachausschüssen werden folgende Maßnahmen bzw. Ansätze sowie der aktualisierte Wirtschaftsplan für das SGB in den Haushaltsplan 2010 und die Finanzplanung übernommen:
|
Produktgruppe |
Bezeichnung |
EUR 2010 |
EUR 2011 |
EUR 2012 |
EUR 2013 |
|
|
Energieagentur – Einrichtung in 2010 und späterer Betrieb; auch Erträge und Beteiligung Dritter |
45.000 |
170.000 |
170.000 |
170.000 |
|
|
Umsetzung behindertenpolitischer Teilhabeplan |
25.000 |
25.000 |
25.000 |
25.000 |
|
01.02 |
Int. Profil u. Zielgruppenservice – entwicklungspol. Bildungsarbeit und Projektpartnerschaften |
25.000 |
|
|
|
|
01.02 |
Int. Profil u. Zielgruppenservice – Beantragung von EU- und nationalen Mitteln, die Eigenmittel voraussetzen |
50.000 |
|
|
|
|
01.04 |
Umsetzung Integrationskonzept |
30.000 |
|
|
|
|
04.12 |
Wissenschaft – Umsetzung von Projekten im Rahmen „Stadt der Wissenschaft“ |
25.000 |
|
|
|
|
05.10 |
Warmes Mittagessen für Kinder in Tageseinrichtungen |
135.000 |
270.000 |
270.000 |
270.000 |
|
06.01 |
Hauswirtschaftliche Kräfte in Kindertageseinrichtungen (Sperre zu Gunsten JHA) |
75.000 |
|
|
|
|
|
Bordsteinabsenkungen (investiv) |
50.000 |
|
|
|
|
|
Grünkonzept Meßdorfer Feld |
100.000 |
|
|
|
|
12.01 |
Fahrradstadt 2020 investiv |
150.000 |
|
|
|
|
12.01 |
Radweg Siegaue (Eigenanteil in 2011) |
0 |
30.000 |
|
|
|
12.01 |
Ausbau behindertengerechter Haltestellen |
100.000 |
|
|
|
|
|
SUMME 2 |
810.000 |
495.000 |
465.000 |
465.000 |
c) Zur weiteren Ertragsverbesserung legt die Verwaltung eine Liste der Gebühren vor, in der u. a. dargestellt werden soll, wann welche Gebühren in welchem Umfang (absolut und prozentual) erhöht wurden. Gebühren, die länger nicht geändert wurden, sollen in einem moderaten Umfang erhöht werden. Die Verwaltung legt dazu einen Vorschlag vor.
d) Der verbleibende Betrag von EUR 12.615.170 wird zur Ergebnisverbesserung eingesetzt.
4. Anpassung des Haushaltsplans 2010
a) Die Verwaltung passt unter Berücksichtigung der unter den Ziffern 1. bis 3. gefassten Beschlüsse den Haushaltsplan 2010 an.
b) Die Finanzplanung 2011 bis 2013 wird nicht verändert. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 ergeht ein neuer Eckwertebeschluss. Darin werden die im Haushaltsentwurf 2010 veranschlagten Defizite für diese beiden Jahre erheblich vermindert. Angestrebt wird ein struktureller Ausgleich des Haushalts bis zum Haushaltsjahr 2014.
5. Es gelten folgende Bewirtschaftungsregeln für die Budgets:
a) Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweils mittelbewirtschaftenden Budgetverantwortlichen. Der/Die Verantwortliche für die jeweilige Budgetebene hat sicherzustellen, dass das Budget seiner/ihrer Budgetebene im Falle eines Zuschussbudgets nicht überschritten und im Falle eines Überschussbudgets nicht unterschritten wird. Zur besseren Orientierung werden im Haushaltsplan bei jedem Budget der/die Budgetverantwortliche namentlich genannt.
b) Bleiben in einem Budget die Erträge hinter den Ansätzen zurück oder übersteigen die Aufwendungen die Ansätze und kommt es dadurch zu einer Überschreitung des festgelegten Zuschussbedarfs, so ist dieser Mehrbedarf innerhalb des Dezernates zu decken. Die im Laufe des Haushaltsjahres auftretenden normalen Plan-Ist-Abweichungen nach oben und unten sind innerhalb des Budgets aufzufangen.
c) Umschichtungen innerhalb eines Budgets, die zu einer Veränderung der vereinbarten Leistungen führen, sind nur im Benehmen mit dem zuständigen Fachausschuss zulässig. Soweit der Haushalt keine eindeutigen Leistungsvorgaben oder Zweckbindungen enthält, sind die Mittel entsprechend den Produktinformationen (bzw. auf der Grundlage des künftigen Wirkungsorientierten Haushalts) zu verwenden.
d) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind grundsätzlich durch eine sorgfältige Mittelbewirtschaftung zu vermeiden.
6.
Controlling auf der Grundlage der
Zusammenstellungen
Produkthaushalt/Kontengruppen bzw. Kontengruppen/Produkthaushalt
a) Die Politik wird über den Ablauf des Haushaltsplanes regelmäßig informiert. Insbesondere wird frühzeitig aufgezeigt (einschließlich einer Abweichungs-Analyse), wenn Budgets nicht eingehalten werden können
b) Von Politik und Verwaltung wird gemeinsam eine Controlling-Konzeption erarbeitet. Dabei sollen insbesondere auch die Zusammenstellungen Produkthaushalt/Kontengruppen bzw. Kontengruppen/Produkthaushalt (bis zur Ebene der Produktgruppen) berücksichtigt werden.
7. BürgerInnen-Haushalt
Das neue Steuerungssystem für den Haushalt wird im Rahmen des nächsten BürgerInnen-Haushalts den Bonnerinnen und Bonnern vorgestellt und erläutert. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei - neben der Erläuterung der neuen „Ampel-Steuerung“ - auf der Wirkungsweise und den Zielen des Produkthaushalts und der bevorstehenden Einführung des Wirkungsorientieren Haushalts und des Eckwertebeschlusses liegen.
8. Verbindung mit dem Wirkungsorientierten Haushalt
Das neue Steuerungssystem wird eng mit dem künftigen Wirkungsorientierten Haushalt verbunden. Der Wirkungsorientierte Haushalt mit seinen Zielen und angestrebten Wirkungen wird inhaltliche Grundlage des Steuerungssystems für den Haushalt.
9. Leitbild für den Haushalt
Das Leitbild für die Haushaltswirtschaft wird – wie in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 10.02.2010 beschlossen – weiterentwickelt und im Jahr 2010 verabschiedet.