Der Rat der Stadt Bonn bittet die von der Stadt Bonn in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn Energie und Wasser (EnW) entsandten Mitglieder, sich für eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Stadtwerke Bonn EnW im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft einzusetzen und entsprechenden Initiativen im Aufsichtsrat zuzustimmen.
Die Aussetzung der Mitgliedschaft soll erst dann enden, wenn der BdEW seine für die wirtschaftlichen Interessen von Stadtwerken schädliche einseitige Positionierung für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die Subventionierung des Baus von Großkraftwerken aufgibt.
Begründung
Die Stadtwerke Bonn EnW sind seit vielen Jahren Mitglied des BdEW und seiner Vorgängerorganisationen. Die Mitarbeit in den zahlreichen Fachgruppen des BdEW ist ein wichtiger Vorteil aus der durchaus teuren Mitgliedschaft im BdEW.
Leider wird der BdEW von den Interessen der großen Energiekonzerne dominiert. Die vom BdEW mit betriebene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Forderung des BdEW nach hohen staatlichen Zuschüssen für den Bau der Großkraftwerke der Energiekonzerne würden zu einer für die Stadtwerke bedrohlichen weiteren Verzerrung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten führen.
Zahlreiche Stadtwerke (u.a. Aachen, Ludwigshafen, Soest, Unna) haben daraus die Konsequenz gezogen und sind aus dem BdEW ausgetreten. Dazu konnten sich die Stadtwerke Bonn bisher nicht durchringen. Zumindest aber sollte die Mitgliedschaft so lange ausgesetzt werden, wie der BdEW einseitig operiert.